Amnesty International

His Excellency Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
Ministry of Justice, Park-e Shahr, Tehran, Islamic Republic of Iran
Email:         Please send emails via the feedback form on the Persian site of the website: http://www.iranjudiciary.org/contactus-feedback-fa.html
(The text of the feedback form translates as:
1st line: name, 2nd line: email address, 3rd line: subject heading, then enter your email into the text box)
Salutation:         Your Excellency
COPIES TO:
President
His Excellency Mahmoud Ahmadinejad
The Presidency, Palestine Avenue, Azerbaijan Intersection, Tehran, Islamic Republic of Iran
Fax:                         + 98 21 6 649 5880
Email:                        
(Or via website)         http://www.president.ir/email

and to diplomatic representatives of Iran accredited to your country.

PLEASE SEND APPEALS IMMEDIATELY. Check with the International Secretariat, or your section office, if sending appeals after 29 September 2006.

UA-Nr: UA-203/2006-1
AI-Index: MDE 13/095/2006
Datum: 18.08.2006
TODESSTRAFE / DROHENDE STEINIGUNG
Weitere Informationen zu UA 203/06 (MDE 13/083/2006, 27. Juli 2006)
Iran: Frau Ashraf Kalhori, 37 Jahre alt
Die Hinrichtung von Ashraf Kalhori (Name korrigiert) durch Steinigung, die für Ende Juli dieses Jahres angesetzt war, ist von Ayatollah Shahroudi, der obersten Justizautorität des Landes, vorübergehend aufgeschoben worden, ohne dass das Todesurteil aufgehoben worden wäre. Ashraf Kalhori wurde auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf verheiratete Frauen wegen Ehebruchs zum Tode durch Steinigung verurteilt. Wegen der Beteiligung an der Ermordung ihres Ehemannes verurteilte das Gericht sie außerdem zu 15 Jahren Haft.

Ashraf Kalhoris Ehemann starb im April 2002 bei einer Streitigkeit mit einem Nachbarn namens Mahmoud Mirzaei. Laut Ashraf Kalhori handelte es sich dabei um einen Unfall, aber die Polizei beschuldigte sie anschließend, eine Affäre mit dem Nachbarn gehabt und ihn zu dem tätlichen Angriff angestiftet zu haben. Bei der polizeilichen Vernehmung soll sie die außereheliche Beziehung zugegeben, später ihre Aussage aber wieder zurückgezogen haben. Nach iranischem Recht gelten die Aussagen mehrerer Augenzeugen, deren erforderliche Zahl von der zur Last gelegten Handlung des Ehebruchs abhängt, oder die viermalige Wiederholung des „Geständnisses“ vor Gericht als Beleg dafür, dass Ehebruch begangen worden ist.
Das Gesetz sieht vor, dass Ashraf Kalhori zunächst ihre 15-jährige Gefängnisstrafe verbüßt und anschließend exekutiert wird. Anfang Juli dieses Jahres erging jedoch ein Vollstreckungsbefehl für die Hinrichtung, der Berichten zufolge Ende Juli 2006 als Exekutionstermin vorsah. Ashraf Kalhoris Rechtsanwältin Shadi Sadr, die sich für die Rechte von Frauen im Iran einsetzt und eine Kampagne gegen die Praxis der Steinigung gestartet hat, leitete eine Petition an Ayatollah Shahroudi weiter, in der gefordert wird, die Hinrichtung zu verhindern. Die Petition ist von über 4000 Personen, darunter über 100 iranischen Frauenrechtlerinnen, unterzeichnet wordenUm den 10. August 2006 herum gaben die Justizbehörden den vorläufigen Hinrichtungsaufschub für Ashraf Kalhori bekannt. Ihr Fall ist dem „Amt für Überprüfung und Erörterung“ (Daftar-e Nezarat a Paygiri) zur Revision vorgelegt worden. Ashraf Kalhori befindet sich seit ihrer Festnahme im Jahr 2002 im Teheraner Evin-Gefängnis. Seitdem hat sie ihre vier Kinder, die zwischen neun und 19 Jahre alt sind, nicht sehen dürfen.
Ashraf Kalhori hatte einen Scheidungsantrag gestellt, der vom Gericht mit dem Verweis auf ihre Kinder abgelehnt worden war. Mahmoud Mirzaei wurde ebenfalls des Ehebruchs für schuldig befunden und zu 100 Peitschenhieben verurteilt, weil er ein unverheirateter Mann ist. Er wurde aber außerdem wegen des Mordes an Ashraf Kalhoris Ehemann zum Tode verurteilt. Das gegen ihn verhängte Todesurteil kann neun Jahre lang nicht vollstreckt werden, bis das jüngste Kind des Mordopfers das 18. Lebensjahr erreicht und dann darüber zu entscheiden hat, ob es auf sein Recht auf Vergeltung verzichtet und die Zahlung eines sogenannten Blutgeldes (diyeh) akzeptiert.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN
amnesty international wendet sich in allen Fällen gegen die Todesstrafe, weil sie eine Verletzung des Rechts auf Leben (des fundamentalsten Menschenrechts) und des Rechts, keiner grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden, darstellt. Diese Rechte sind in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte enthalten, den auch der Iran unterzeichnet hat. Die Hinrichtung durch Steinigung betrachtet amnesty international als besonders brutale Hinrichtungsmethode, die darauf abzielt, dem Opfer vor Eintreten des Todes schwerste Schmerzen zuzufügen, da die verwendeten Steine groß genug sein sollen, um Schmerzen zufügen aber das Opfer nicht sofort zu töten. Das iranische Strafgesetzbuch enthält genaue gesetzliche Regelungen über diese Art der Hinrichtung, und es wird genau festgelegt, welche Steine hierzu zu verwenden sind. Paragraph 102 ist zu entnehmen, dass Männer zur Steinigung bis zur Hüfte und Frauen bis zur Brust eingegraben werden, und Paragraph 104 gibt genaue Anweisungen in Bezug auf die Steinigung wegen Ehebruchs. So sollten die verwendeten Steine in diesem Fall laut Vorschrift nicht so groß sein, dass die verurteilte Person nach ein bis zwei Steinwürfen stirbt, aber auch nicht so klein, dass man sie nicht mehr als Steine bezeichnen könnte. Die Hinrichtung durch Steinigung verstößt sowohl gegen Artikel 6 (Recht auf Leben) als auch gegen Artikel 7 (Verbot der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Form der Behandlung oder Strafe) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Nach Angaben iranischer Frauenrechtsverteidigerinnen sind gegenwärtig noch mehrere weitere Frauen im Iran in Gefahr, durch Steinigung hingerichtet zu werden.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte weitere E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie
    * die Entscheidung der obersten Justizautorität Ayatollah Shahroudi begrüßen, Ashraf Kalhori einen Hinrichtungsaufschub zu gewähren;
* fordern, dass das gegen Ashraf Kalhori verhängte Todesurteil umgehend umgewandelt wird;    * die iranischen Behörden daran erinnern, dass der UN-Menschenrechtsausschuss (im Fall „Toonen gegen Australien“) unmissverständlich deutlich gemacht hat, dass die Behandlung von Ehebruch und einvernehmlichem außerehelichem Geschlechtsverkehr zwischen Erwachsenen als Straftaten gegen internationale Menschenrechtsstandards verstößt;* darlegen, dass das gegen Ashraf Kalhori verhängte Urteil „Tod durch Steinigung“ gegen die Verpflichtung des Iran im Rahmen von Artikel 6(2) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verstößt, in dem es heißt, die Todesstrafe darf in den Staaten, in denen sie noch nicht abgeschafft ist, „nur für schwerste Verbrechen“ verhängt werden;    * darlegen, dass Sie sich in allen Fällen gegen die Todesstrafe wenden, weil sie eine Verletzung des Rechts auf Leben (des fundamentalsten Menschenrechts) und des Rechts, keiner grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden, darstellt; diese Rechte sind in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert;    * die Abschaffung der Todesstrafe durch Steinigung im Iran fordern, um so einen Schritt in Richtung der Umsetzung des Völkerrechts und der Standards für den Schutz der Menschenrechte zu tun.

APPELLE AN:
His Excellency Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei, Leader of the Islamic Republic, The Office of the Supreme Leader, Shoahada Street, Qom, IRAN
(Religionsführer - korrekte englische Anrede: Your Excellency)
E-Mail: oder

His Excellency Ayatollah Mahmoud Hashemi-Shahroudi, Head of the Judiciary, Ministry of Justice, Park-e Shahr, Tehran, IRAN
(oberste Justizautorität - korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: über www.iranjudiciary.org/contactus-feedback-fa.html (1. Zeile: Name; 2. Zeile: E-Mail-Adresse; 3. Zeile: Betreff)

KOPIEN AN:
His Excellency Dr Mahmoud Ahmadinejad, President of the Islamic Republic of Iran, The Presidency, Palestine Avenue, Azerbaijan Intersection, Tehran, IRAN
(Staatspräsident - korrekte Anrede: Your Excellency)
Telefax: (00 98) 21-6649 5880 (“Please forward to…”)
E-Mail: oder über www.president.ir/email

Botschaft der Islamischen Republik Iran, Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
(S.E. Herrn Mohammad Mehdi Akhondzadeh Basti)
Telefax: 030-8435 3535
E-Mail:

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in in gutem Persisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. September 2006 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Persian, English, French or your own language:

- welcoming the announcement that His Excellency Ayatollah Shahroudi has stayed the execution by stoning of Ashraf Kalhori;
- calling for the death sentence on Ashraf Kalhori to be commuted immediately;
- reminding the Iranian authorities that the UN Human Rights Committee (in the case of Toonen v Australia) has made clear that treating adultery and fornication as criminal offences does not comply with international human rights standards. Therefore the sentence of execution by stoning imposed on Ashraf Kalhori breaches Iran’s commitment under article 6(2) of the ICCPR that if it imposes the deaths sentence this will be "only for the most serious crimes";
- stating your unconditional opposition to the death penalty, as the ultimate cruel, inhuman and degrading punishment and violation of the right to life;
- calling for the abolition of execution by stoning in Iran.